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EU-Rat blockiert die Chatkontrolle-Verordnung bis 31. Juli 2026 oder vertagt sie auf unbestimmte Zeit
Wahrscheinlichkeit
70%
Das EU-Parlament verabschiedete die Chatkontrolle-Verordnung am 9. Juli 2026 in einem Eilverfahren (414 zu 224 Stimmen). Für das Inkrafttreten ist jedoch die qualifizierte Mehrheit im EU-Rat erforderlich. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland haben die Maßnahme seit Jahren aus Datenschutz- und Verschlüsselungsgründen blockiert. Alle bisherigen Chatkontrolle-Entwürfe (2022, 2023, 2024) scheiterten im Rat – das Muster setzt sich fort.
Auswertung: Nicht eingetreten
Die Vorhersage trat nicht ein. Der EU-Rat blockierte die Chatkontrolle gerade NICHT – stattdessen trieb er sie aktiv voran. Am 2. Juli 2026 nahm der Rat den ursprünglichen Kommissionstext als seine eigene zweite Lesung an (Dringlichkeitsverfahren, Art. 170), was die Abstimmungsregeln im Parlament drastisch verschärfte: Für eine Ablehnung wäre seitdem eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen nötig gewesen. Am 9. Juli stimmten zwar 314 Abgeordnete gegen die Chatkontrolle (vs. 276 dafür) – eine einfache Mehrheit, aber 47 Stimmen zu wenig für die Sperrung. Damit trat Chat Control 1.0 (freiwilliges Scanning unverschlüsselter Nachrichten) durch einen Verfahrenstrick bis April 2028 in Kraft. Die erwartete Koalition aus Deutschland, Österreich, Niederlanden und Finnland verhinderte den Ratsbeschluss diesmal nicht. Quellen: closednetwork.io ('The Majority Voted No. Chat Control Passed Anyway.'), agora-intelligence.com ('Chat Control 1.0 Extended to 3 April 2028'), netzpolitik.org ('Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch').