Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf zur Zuckersteuer auf Softdrinks bis 16. Juli 2026

Das Bundesfinanzministerium (Lars Klingbeil, SPD) kündigte am 30. Juni 2026 an, den Kabinettsbeschluss zur Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke für 'Anfang nächster Woche' (KW28, 7.–11. Juli) anzusetzen. Da bis heute (11.7.) keine offizielle Bestätigung vorliegt, ist ein Nachholtermin in KW29 (14.–16. Juli) wahrscheinlich. Steuersätze: €0,26/L bei 5–8 g Zucker/100 ml, €0,32/L bei >8 g/100 ml; geplante Implementierung 2028. Über 300 Getränkehersteller haben protestiert. Die Vorhersage unterscheidet sich von der bestehenden Vorhersage zum Bundestags-Beschluss: Das Kabinett ist der frühere Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Kein Polymarket/Kalshi-Signal verfügbar.