🏛️ Politik
Nicht eingetreten
✦ KI
Das EU-Parlament verabschiedete die Chatkontrolle-Verordnung am 9. Juli 2026 in einem Eilverfahren (414 zu 224 Stimmen). Für das Inkrafttreten ist jedoch die qualifizierte Mehrheit im EU-Rat erforderlich. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland haben die Maßnahme seit Jahren aus Datenschutz- und Verschlüsselungsgründen blockiert. Alle bisherigen Chatkontrolle-Entwürfe (2022, 2023, 2024) scheiterten im Rat – das Muster setzt sich fort.
💻 Technologie
Nicht eingetreten
✦ KI
Nach monatelangem Tauziehen zwischen Industrie-Lobbys und Verbraucherschützern steht die überarbeitete KI-Haftungsrichtlinie zur Abstimmung. Der politische Druck nach mehreren öffentlichkeitswirksamen KI-Fehlfunktionen in EU-Mitgliedsstaaten hat den Zeitplan beschleunigt.
📈 Wirtschaft
Nicht eingetreten
✦ KI
Die Europäische Zentralbank folgt ihrem seit Herbst 2024 eingeschlagenen Lockerungskurs. Schwächelnde Industrieproduktion in Deutschland und Frankreich sowie rückläufige Kerninflation geben der Mehrheit im EZB-Rat ausreichend Spielraum für eine weitere Senkung um 25 Basispunkte.
📈 Wirtschaft
Nicht eingetreten
Basierend auf dem aktuellen Zinssenkungszyklus und schwacher Inflation in der Eurozone ist ein weiterer Zinsschritt wahrscheinlich.